Allgemeine Geschäftsbedingungen

SEHR GEEHRTER KUNDE,

bitte nehmen Sie Kenntnis von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen, da unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erfolgen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als vereinbart. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

VERTRAGSSCHLUSS

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Lehnen wir nicht binnen zwei Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab oder haben wir den Auftrag bereits ausgeführt, so gilt die Bestätigung als erteilt. Erscheint Ihre Kreditwürdigkeit infolge uns nach Vertragsschluss bekannt gewordener Umstände als zweifelhaft, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder für unsere Lieferung/Leistung Sicherheit zu verlangen.

LIEFER- UND AUSFÜHRUNGSTERMINE

Liefertermine oder -fristen sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Lieferverzug von uns setzt eine schriftliche Mahnung und das Setzen einer angemessenen Nachfrist voraus. Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen jederzeit berechtigt. Für Unternehmer i. S. v. § 14 BGB gilt: Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Streik, Aussperrung, behördlichen Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten eintreten, und Leistungsverzug oder Schlechtleistung eines oder mehrerer Vorlieferanten/-unternehmer, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, sind Sie nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück zu treten. Verlängert sich die Lieferfrist, so können Sie hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten, wenn wir Sie unverzüglich benachrichtigt haben.

PREISE UND ZAHLUNGEN

Es gelten die vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer frei ab unserem Lager oder dem Herstellerwerk bzw. im Fall von Werkunternehmer und/oder Dienstleistungen die vereinbarten Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wird die Ware auf Ihre Veranlassung von uns oder unserem Lieferanten angeliefert, werden Ihnen die Transportkosten berechnet. Das Anliefern der Ware beinhaltet nicht das Abladen. Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Wir behalten uns vor, Schecks als Leistung erfüllungshalber anzunehmen. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen durch Sie, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden, Kosten und Zinsen und generell in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptforderung anzurechnen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzugseintritts Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für einen Kontokorrentkredite zu berechnen.

BEANSTANDUNGEN, GEWÄHRLEISTUNG

Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Lieferung mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns oder eine von uns beauftragte Person bereit zu halten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegen uns aus. Für Kaufleute gilt: Sie müssen die gelieferte Ware zur Erhaltung Ihrer Ansprüche unverzüglich nach Erhalt untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, uns diesen unverzüglich, spätestens binnen drei Tagen und in jedem Falle vor der Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung oder der weiteren Benutzung schriftlich anzeigen. Offensichtliche Mängel müssen bei Anlieferung oder Übernahme durch Sie sofort gerügt und von uns bestätigt werden. Produktbeschreibungen, Leistungsbeschreibungen und dergleichen in Prospekten, Werbeanzeigen/ -broschüren, Unternehmensdarstellungen auf Internetseiten und dergleichen sind unverbindlich.

Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist unsere Haftung für Gewährleistungs-, Minderungs- und Schadenersatzansprüche gem. § 437 BGB bei neuen Sachen auf zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr gerechnet ab Übergabe begrenzt. Sind Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist unsere Gewährleistung außerdem auf die Nacherfüllung begrenzt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung/Nachbesserung können Sie den Kaufpreis/Werklohn nur mindern, oder soweit unsere Leistung keine Bauleistung ist, vom Vertrag zurücktreten.

EIGENTUMSVORBEHALT

Von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen treten Sie bereits hiermit sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware müssen Sie den Dritten auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Verhalten Sie sich vertragswidrig, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, TEILNICHTIGKEIT

Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind Sie Vollkaufmann, juristische Person oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Saarbrücken ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.